Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Das ist ein Fehler, kommentiert ValerieHoehne.
Es ist erst wenige Jahre her, da sagte Annalena Baerbock, damals Grünen-Chefin, die europäische Seenotrettung sei „der erste Punkt“, den man „aufbauen“ müsse. Nun trägt sie, zähneknirschend zwar, aber dennoch, eine massive Asylrechtsverschärfung an den Außengrenzen mit. Sie hat die Öffentlichkeit an dieser gedanklichen Wende sehr spät teilhaben lassen. Das war ein Fehler.
Künftig sollen Grenzverfahren stattfinden, davon sind Familien mit Kindern nicht ausgenommen. Auch ohne Gerichtsentscheidung sollen sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan vor Gewalt fliehen, könnten in die Türkei zurückgeschoben werden können, weil dies ein sicherer Herkunftsstaat sei.
Hätte sie ein größeres Verhandlungsgewicht haben wollen, hätte sie die Öffentlichkeit teilhaben lassen können. Sie wusste schließlich, dass die Grünen-Basis. Hat sie aber nicht, weil sie es offenbar nicht wollte.
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