Dürfen die Wut-Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg – gegen die Polizei.
Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund um die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.Eine Beschwerde der Polizei wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag via Eilentscheidung ab.
Allerdings müssen die Demonstranten Rettungsgassen für Notfälle an den Auffahrten offenhalten. Bauern-Chef Wendorff verspricht: „Polizei- und Rettungswagen können jederzeit durch.“ Und: die Autobahn-Abfahrten dürfen sie nicht blockieren.Polizeisprecher Mario Heinemann bestätigt: „Die Gerichtsentscheidung gilt für die Länder Berlin und Brandenburg.
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