Die Bundesregierung streicht die Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung und kürzt Budgets bei weiteren Digitalprojekten.
Die Bundesregierung will das Budget für die Digitalisierung im kommenden Jahr rigoros zusammenstreichen, berichtet die. Demnach sollen die Mittel von 377 Millionen Euro im Jahr 2022 auf drei Millionen Euro im kommenden Jahr sinken., das ursprünglich regelte, dass Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2022 auch online angeboten werden müssen. Das Ziel wurde klar verfehlt, ein unter dem Titel OZG 2.
In der FAZ erklärt Dirk Schrödter von der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins: „Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen.“ Kooperationen werden also bereits eingestellt.
Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne – das gilt sowohl für Vertreter der Regierungsparteien als auch der Opposition. Der FDP-Haushaltspolitiker Thorsten Lieb erklärte in der FAZ, er vermisse in der Haushaltsplanung 575 Millionen Euro, die für die Umsetzung des OZG 2.0 erforderlich seien. Hinzu würden noch 27 Millionen Euro für laufende Kosten kommen. „“, so Lieb. 2024 dürfe kein digitalpolitisches Übergangsjahr sein.
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