Beim Nationalen Volkskongress werden die Delegierten den Staatschef Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Xi hatte selbst dafür gesorgt, dass dies überhaupt ein drittes Mal möglich ist.
Die wichtigste Entscheidung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses scheint festzustehen: Bei der Tagung ab Sonntag werden die Delegierten Staatschef Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Weder die hohe Zahl der Corona-Toten, noch die wütenden Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik oder deren wirtschaftliche Folgen scheinen ein Hindernis für eine weitere historische Amtszeit für Xi zu sein.
Auf dem Parteitag im Oktober war der 69-Jährige, der seit 2012 an der Macht ist, bereits für weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätig worden, wodurch Xi zum mächtigsten Herrscher seit Jahrzehnten wurde. Den Weg dafür hatte Xi 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte. Theoretisch könnte er nun Staatschef auf Lebenszeit bleiben.
Bis Dezember verfolgte China fast drei Jahre lang eine extrem strenge Pandemie-Politik mit Massentests, rigiden Quarantäne-Regelungen und Reisebeschränkungen mit gravierenden Folgen für das soziale Leben und die Wirtschaft. Im November entlud sich der angestaute Unmut in den größten öffentlichen Demonstrationen seit Jahrzehnten, auf denen auch Xis Rücktritt gefordert wurde.
Am Sonntag wird der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang seinen Bericht mit dem Wachstumsziel für 2023 vorlegen. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Experten rechnen mit einer Vorgabe von 5,3 Prozent – einer der niedrigsten seit Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der starken Spannungen zwischen China und den USA, insbesondere in der Taiwan-Frage, wird eine erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts erwartet.
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