„Der gesamte Krieg ist rechtswidrig“, sagt der Völkerrechtler Christian Marxsen. Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten, Russland juristisch zu verfolgen. 👉 Das Interview gibt es hier zu lesen:
taz: Herr Marxsen, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine war das öffentliche Urteil klar: Es handelt sich um einen Angriffskrieg. Was heißt das für die Strafbarkeit der Verantwortlichen?
Wenn aber der ganze Krieg das Völkerrecht verletzt, ist es trotzdem darin erlaubt, ukrainische Soldaten zu töten, sofern man die Zivilbevölkerung verschont? Grundsätzlich alle Beteiligten, von den Spitzen der politischen Befehlskette bis zum untersten Soldaten, der den Abzug drückt. Allerdings hat das Strafrecht hohe Anforderungen an Täterschaft und Schuld. Man muss diese konkret nachweisen. Im Falle von Kriegsverbrechen könnte eine Schwierigkeit darin bestehen, den politisch Verantwortlichen nachzuweisen, dass sie zum Beispiel Angriffe auf die Zivilbevölkerung angeordnet haben.
Im Raum stehen Forderungen, auch in Deutschland Verfahren nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip stattfinden zu lassen. Wie würden diese ablaufen? Auf eine juristische Verfolgung in Den Haag hat der Beschluss keine direkten Auswirkungen. Überhaupt ist die Resolution der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Dennoch erfüllt sie eine wichtige Funktion.Sie markiert das russische Verhalten als klaren Völkerrechtsbruch.
Einige der sanktionierten russischen Oligarchen wollen das Einfrieren ihrer Vermögen anfechten. Wie könnten sie das tun?
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