Ein neues Gesetz soll die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet besser absichern. Verbraucherschützer loben den Entwurf, fordern aber Nachbesserungen.
, der regeln soll, wie Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet künftig bekämpft werden. Internetplattformen sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wie es am Freitag aus dem Ministerium hieß. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz soll eine EU-Verordnung ergänzen, die seit vergangenem Jahr in Kraft ist.
»Wir haben uns in Europa klare Regeln gegeben, damit jeder Bürger sicher und frei im Netz unterwegs sein kann. Was offline verboten ist, muss es auch online sein«, erklärte Wissing. Webseitenbetreiber tragen demnach eine Verantwortung für ihre Inhalte und müssten bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln einschreiten.
Das EU-Parlament hatte vor gut einem Jahr das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act , beschlossen. Damit will die EU besonders die sehr großen Onlinekonzerne mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern wie X , TikTok, Meta und Google stärker regulieren. Neben dem Kampf gegen Desinformation und Hassnachrichten soll es auch die Verbraucherrechte stärken.
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