Die in mehreren NRW-Städten geplante drastische Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise könnte sich verzögern. Das Problem: Städte wie Düsseldorf wollen günstigere Tarife für sozial Schwache anbieten - doch es gibt juristische Hürden.
Allerdings dürften Städte die Gebühren nicht, wie geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Mit Satzungen können Kommunen eigene Angelegenheiten regeln, etwa eine Hunde- oder Bettensteuer einführen. Dabei haben sie einen eigenen Spielraum.
Die Anwohnerparkgebühren dürfen hingegen nur durch sogenannte Rechtsverordnung bestimmt werden. Das steht so im Straßenverkehrsgesetz, das der Bundestag beschließt. Anders als bei Satzungen, besteht bei Rechtsverordnungen kein Entscheidungsspielraum. Deshalb müssen die Anwohnerparkgebühren sich streng danach richten, was das Straßenverkehrsgesetz vorgibt.Eine Staffelung nach sozialen Unterschieden sieht das Straßenverkehrsgesetz aber bislang nicht vor.
Die Pläne sehen auch eine soziale Komponente vor. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (hat die Gebühren bereits angehoben und übernimmt bei einer bestimmten, sozial schwachen Gruppe einen Teil der Kosten.
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