Nach dem Digital-Gipfel bei Justizminister Buschmann sehen Bund und Länder Fortschritte. Doch Kritiker bleiben skeptisch.
Monatelang stritten Bund und Länder über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Nicht nur seine sechzehn Länderkolleg:innen waren sauer auf Bundesjustizminister Marco Buschmann, auch die Richterschaft ließ immer wieder durchblicken, dass die 200 Millionen Euro, die Berlin für die geplante Transformation in Aussicht gestellt hatte, längst nicht reichen würden.
Der Bund habe sich in den intensiven Gesprächen auf die Länder zubewegt, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir konnten ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Verständigung erzielen, damit die 200 Millionen Euro der Digitalisierungsinitiative priorisiert, passgenau und zum größten Nutzen eingesetzt werden. Außerdem haben wir klare Arbeitsstrukturen vereinbart.“Ein besonders praxisnahes Sorgenkind der geplanten Transformation ist die E-Akte.
„Alles, was jetzt passiert, kommt viel zu spät und viel zu langsam. Was technische Herausforderungen angeht, hat der Gesetzgeber keinerlei Ambitionen.“ Schuld an der gelinde gesagt gemächlichen Entwicklung sei seines Erachtens auch der Föderalismus. Alles, was jetzt passiert, kommt viel zu spät und viel zu langsam. Was technische Herausforderungen angeht, hat der Gesetzgeber keinerlei Ambitionen.Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden den „E-Akte als Service “-Verbund, in dem Österreich ebenfalls Mitglied ist. Vor zwei Jahren gesellten sich noch der Bundesgerichtshof, das Bundessozialgericht und das Bundespatentgericht dazu.
Auch ändere sich die Rolle der Richter:innen durch digitale Verhandlungen, meint sie. „Das ist doch etwas ganz anderes, wenn ich mit meinem Blick am Bildschirm klebe.“ Andererseits könnten nutzerfreundlichere Webseiten vieles vereinfachen, gerade für marginalisierte Gruppen. Viele Menschen klagen gar nicht mehr, nehmen sich keinen Anwalt, dabei gibt es hervorragende Rechtsantragsstellen und niederschwellige Unterstützung für Menschen, die schlecht Deutsch sprechen.
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