Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen Noyb Gerichtskosten
. Trotz der Vorgaben legte die DPC erst Anfang April einen Entscheidungsentwurf zu WhatsApp und Instagram vor.Wegen der verschleppten Ansage aus Dublin reichte Noyb im Juli 2020 Klage beim High Court ein. Auch dort mahlen die Mühlen aber recht langsam. Eine erste Anhörung zu Beweismitteln war dort für Donnerstag angesetzt, in der Sache selbst wäre wohl erst im Herbst verhandelt worden.
"Somit gibt es keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Verzögerung von Fällen durch die irische DPC." Zumindest die Verfahrenskosten müsse diese nun aber tragen. Zugleich beklagte er, dass die Datenschutzbehörde die Verfahrensakten unrechtmäßig nicht mehr mit Noyb teile.
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