Verstöße gegen Corona-Impfpflicht in Pflege: In Bayern wird nur ein Bruchteil des Bußgeldes fällig
nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, „im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen.“ Das sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem. Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: „Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen.
Nach Ministeriumsangaben wurden bis zum Stichtag 8. Mai 30.742 Personen in der Pflege gemeldet, die weder als geimpft noch als genesen gelten. Landesweit seien in den Bereichen Pflege und Gesundheitswesen rund 780.000 Personen beschäftigt – Stand 2019.
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