In Deutschland forderte eine Versicherung rund 28.000 Euro Rente von einer Witwe zurück. Der Fall landete schließlich vor dem höchsten Gericht.
Ein kurioser Rechtsstreit beschäftigte nun über Jahre hinweg die deutschen Gerichte. Wer zu viel Rente erhält, muss diese zurückzahlen. Das gilt allerdings nicht immer: Die Deutsche Rentenversicherung verlangte von einer verwitweten Rentnerin eine überbezahlte Rente zurück, Und zwar rückwirkend. für 20 Jahre – in Summe ging es um eine Rückzahlung in der Höhe von runs 28.000 Euro.
Das Verfahren ging über viele Jahre hinweg über mehrere Instanzen, in denen die Witwe immer Recht bekam. Die höchste Instanz – in Deutschland ist das in diesem Fall das Bundessozialgericht – entschied schließlich: Eine Aufhebung des Rentenbescheids für die Zukunft ist jederzeit möglich, wenn sich die Gesetze ider Tatsachen ändern. Eine Rücknahme des Rentenbescheids, die sich auf die Vergangenheit erstreckt, gilt aber nur bei bestimmten Voraussetzungen.
Diese grobe Fahrlässigkeit hätte man in dem beschriebenen Fall geltend machen können, doch da die Frist verstrichen war, bekam die Witwe Recht.
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