Mit der Abschaffung der kalten Progression seit Anfang des Jahres hat sich die Regierung vorbehalten, bei einem Drittel noch selbst über den Einsatz der Mittel zu entscheiden. Am Freitag legte die ÖVP-Grünen-Koalition das Paket dafür vor. Die Opposition spricht von einem „Trostpflaster“ und fragt, wann die Entlastung nun komme. Für den Ökonomen Christoph Badelt ist die Verteilung auf „den ersten Blick vernünftig“.
Zu zwei Dritteln werden die Steuerstufen jährlich automatisch an die Teuerung angepasst. Die Entscheidung für das dritte Drittel unterscheide sich davon, so Badelt im Ö1-Mittagsjournal: „Die niedrigen Einkommensstufen werden stärker entlastet aufgrund einer stärkeren Anpassung.“ In der ersten Steuerstufe erfolgt die Anpassung um 9,9 Prozent – das reduziert sich bis zur vierten Tarifstufe.
Auch die Caritas begrüßte die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 700 Euro und die vollständige Inflationsbereinigung der Absetzbeträge, bemängelte aber, dass anders als im Vorjahr der Fokus auf die allerniedrigsten Einkommen verloren gegangen sei.
Kritisch gibt sich auch NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Maßnahmen seien keine steuerliche Entlastung, sie seien „nur der Verzicht auf eine zusätzliche Belastung durch die schleichende Steuererhöhung“. Ein Durchschnittsverdiener werde weiterhin für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 40 Prozent Lohnsteuer zahlen.
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