Verleumdung von Grünen-Politikerin: Facebook-Nutzer erhält Bewährungsstrafe Beleidigung Facebook
Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, weil er die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Facebook verleumdet und beleidigt hat. Zudem muss der Mann die Prozesskosten tragen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland, das sich auf vorliegende Gerichtsakten beruft.. Dabei ging es um sexuelle Übergriffe während eines Volksfestes 2017 in Baden-Württemberg.
Andere Facebook-Nutzer wiesen den Mann auf das gefälschte Zitat hin, dennoch löschte er es nicht. Diese Nutzer traten teilweise als Zeugen im Prozess auf. Der Verurteilte äußerte daraufhin – trotz dieser Hinweise und aufbauend auf dem falschen Zitat – sein Missfallen gegenüber Göring-Eckardt in einer persönlichen Ansprache und einer beleidigenden sexuellen Aufforderung.
Ein Sprecher der Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil wegen seiner abschreckenden Wirkung. Hass und Beleidigung seien keine Meinung, demokratische Werte müssten auch im digitalen Raum gelten, äußerte er gegenüber dem RND. Wer erfundene Zitate wider besseres Wissen verbreite und andere beleidige, wolle keinen aufrichtigen Diskurs, sondern diffamieren.Fälle wie dieser dürften in nächster Zeit vermehrt vor Gericht landen, denn ab dem 1.
Darüber hinaus müssen diese Firmen strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr bloß löschen, sondern ergänzend dazu unaufgefordert ans Bundeskriminalamt melden – zusammen mit aussagekräftigen Daten zur Identifizierung der Nutzer. Das
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