Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition

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Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz. Doch es gibt auch ein Lob.

Verkehrsverbände haben der Ampel-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode ein schwaches Zwischenzeugnis ausgestellt. Schlechte Noten gab es vor allem bei den Vorhaben, den Radverkehr zu stärken, die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht.

Der Verband Allianz pro Schiene, der Fahrradclub ADFC und der Autoclub ACE bemängeln außerdem, es fehle eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Radwege. Es sei bislang keine klare Linie erkennbar, wo Deutschland hin wolle bei der Verkehrswende. Insgesamt gaben die Verbände der Verkehrspolitik der Koalition die Note ausreichend.

Die Verbände kritisieren ferner, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gehe zu langsam voran. Zwar hätten sich SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutschland zum"Leitmarkt für Elektromobilität" zu machen. Tatsache sei aber, dass insbesondere China Deutschland in vielen Bereichen den Rang abgelaufen habe.

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