Das Bundesverkehrsministerium will neue Autobahnen so schnell bauen wie Terminals für Flüssigerdgas. Doch das Umweltbundesamt warnt vor zu viel Eile – und stellt Projekte in Frage.
, müssten"jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten aufzunehmen". Schon in der derzeitigen Lage zeige sich"die überragende Bedeutung einer leistungsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur für die öffentliche Sicherheit".
Doch hinter den Argumenten verbirgt sich noch ein anderer Zweck: Wissing möchte neue Autobahnen in Zukunft so schnell bauen können wie Terminals für Flüssigerdgas . Und damit das gelingt, soll der Bau vieler neuer Fernstraßen künftig nicht nur"im überragenden öffentlichen Interesse" liegen, sondern auch der"öffentlichen Sicherheit" dienen. So will es ein Gesetzentwurf des Ministeriums.
Nun warnt auch das Umweltbundesamt vor falscher Eile beim Autobahnbau."Deutschland braucht nicht per se mehr Autobahnen, Fernstraßen oder Flughäfen", sagt Behördenpräsident Dirk Messner. Klimaschädliche Emissionen würden dadurch erhöht."Dies steht im Widerspruch zur angestrebten Klimaneutralität", warnt Messner.
Umweltverbände sehen das ähnlich."Wir verstoßen damit einmal mehr gegen unsere Klimaziele im Verkehrsbereich", sagt Magnus Wessel, Naturschutzexperte beim BUND. Wenn alle Verkehrsträger gleichermaßen schneller ausgebaut werden sollten, setze das keine Prioritäten. Mehr noch: Am Ende gingen Behörden im Wust der beschleunigten Verfahren unter."Das ist politischer Aktionismus und verkehrspolitisch von vorgestern", sagt Wessel.
Wissings FDP dagegen sieht in der Infrastruktur"das Fortschrittsfundament unseres Landes". Deutschland müsse hier"den Turbo einlegen", andernfalls drohten Engpässe. Mitte Dezember hielt sie das alles sogar in einem Präsidiumsbeschluss fest:"Die Regelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wollen wir daher auch auf den Verkehrsbereich ausweiten."
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