EU-Verordnung „E-Evidence“ mit Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten und zu Inhalten der Kommunikation: Einigung über die Kernelemente
Mit einer zusätzlichen Richtlinie werden die Firmen außerdem zur Ernennung von Rechtsvertreter:innen verpflichtet. Betroffen sind auch Unternehmen, die in Drittstaaten ansässig sind, aber ihre Dienste in der EU anbieten. Sie müssen einen „Ansprechpunkt“ innerhalb der EU benennen, an den die Anordnungen aus einem EU-Land geschickt werden können.
Auch die Anwendung der geplanten Verordnung für „Notsituationen“ ist strittig. Die Mitgliedstaaten im Rat fordern die sofortige Herausgabe ohne die in der Verordnung beschriebenen Umwege. Das Parlament besteht indes auf einer „aufschiebenden Wirkung“.Neu ist der Vorschlag für ein dezentrales „Gemeinsames Europäisches Austauschsystem“, über das der Austausch von Anordnungen und herausgegebenen Daten abgewickelt wird.
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