Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Der war an der Auswahl beteiligt.
BERLIN taz | Sie standen quasi schon zusammen vor dem Traualtar: Als Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen heiratete, war Grünen-Politiker und Umweltschützer Michael Schäfer sein Trauzeuge. Bald soll Schäfer einen neuen Job antreten, Vorstand der Geschäftsführung der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur werden. Wer in die letzte Bewerbungsrunde kommt, entschied eine vierköpfige Gruppe, der unter anderem Patrick Graichen angehörte.
Besonders eng ist die Zusammenarbeit aufgrund der inhaltlichen Nähe mit dem Wirtschaftsministerium. Habecks Haus vertritt die Bundesregierung in der Gesellschafterversammlung der Dena und hat beispielsweise 2021 mehr als zwei Drittel der Mittel für deren Projektarbeit bereitgestellt. Laut Habecks Wirtschaftsministerium sind bei Schäfers Berufung zum Vorstand der zweiköpfigen Dena-Geschäftsführung „zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten“. Es räumt aber ein: „Aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein.“ Die Entscheidung darüber, ob das Bewerbungsverfahren noch mal aufgerollt wird, obliege dem Aufsichtsrat der Dena.
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