Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten und die Zahl von Rechtsextremen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor. Ein Grund: die AfD.
Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: »Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.« Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« definiert. Der Entschluss, diese neue Kategorie zu etablieren, war damals auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Jetzt legt der Verfassungsschutz erstmals Zahlen dazu vor. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein Potenzial von rund 1400 Menschen bundesweit.
Um Anschluss an bürgerliche Kreise zu erhalten, nutzten Rechtsextremisten zu Beginn des Jahres noch den Protest gegen Coronamaßnahmen. Später ging es dann darum, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu instrumentalisieren. Gegen Ende 2022 wurden unter Schlagworten wie »Heißer Herbst« und »Wutwinter« Themen wie Inflation und eine drohende Energiekrise Themenschwerpunkte rechtsextremistischer Agitation.
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