Verfassungsschutz warnt: „Neue Rechte spielen mit dem Tod“

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Rechtsextreme Ideologie fasst laut Österreichs Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft Fuß.

). Es sei derzeit ein „deutliches Wiedererstarken“ der Identitären Bewegung zu beobachten, sagte Alexander Figl, Abteilungsleiter für Analyse und Prävention bei der DSN, bei einer Veranstaltung in Wien. Zunehmend würden rechtsextreme Gedanken und Begriffe breitenwirksam Fuß fassen: „Wir sehen, dass Extremismus einen Platz und einen Weg in die Mitte der Gesellschaft findet“, so Figl.

Aktuelle Krisen wie die Pandemie, die Inflation und der Ukraine-Krieg seien ein „Nährboden für Rechtsextremismus“, so der DSN-Fachmann. Sie würden von den Neuen Rechten missbraucht werden, „um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“: „Man nutzt die Angst und Unruhe, um die eigene Ideologie einzuschleusen.“ Figl warnte vor einem „Rechtsextremismus über die Hintertür“.

Für den Verfassungsschützer wird die „Grenze des Sagbaren“ zunehmend verschoben: Dinge, die früher unsagbar gewesen seien, könnten heutzutage ausgesprochen werden. „Das schafft Platz für Extremismus.“ Die Ideologie der Identitären Bewegung sei „nichts anderes als eine geistige Brandstiftung“: „Die Neuen Rechten spielen mit der Angst und mit dem Tod“, sagte Figl. Denn andere Personen würden zur Ausübung von Gewalt motiviert werden.

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