Ist die AfD ein „Verdachtsfall“ auf Rechtsextremismus? Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt in dieser Woche, ob das Amt für Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Die wichtigsten rechtlichen Fragen im Überblick von RonenSteinke
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Muss die gesamte AfD sich die extremeren Positionen einer Teilgruppe wie des"Flügels" zurechnen lassen? Die Regel lautet: Nur soweit eine Teilgruppe die Partei"prägt". Die Verfassungsschutzämter sind angehalten, so weit wie möglich zu differenzieren und nicht alle in einen Topf zu werfen. Bei der Linkspartei ist das bereits erprobt. Dort wird die Gesamtpartei nicht beobachtet. Jedoch alle als"offen extremistisch" eingestuften Teile.
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