Die großen deutschen Parteien, bemühen sich, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Unterwanderungsversuchen zu schützen. Im Fokus stehen hier extremistische Gruppen wie die AfD. Die Gesetzgebung soll Bedrohungen der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts verhindern.
Die AfD im Bundestag soll Medienberichten zufolge mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Was tun? Der Verfassungsrechtler Günter Frankenberg würde die Geheimdienste zunächst außen vor lassen.. „Ich habe grundsätzlich kein gutes Gefühl, wenn man sagt, wir stützen uns beim Schutz demokratischer Institutionen auf den Verfassungsschutz.
Frankenberg warnt nun eindringlich vor einem „AfD-Erlass“, gerade vor dem historischen Hintergrund. Im Januar 1972 hatten sich Bund und Länder auf den sogenannten Radikalenerlass geeinigt. Daraufhin wurden Bewerberinnen und Bewerber sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik jahrelang auf ihre Verfassungstreue hin überprüft.
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