Es ist ein unglaublicher Skandal, der sich um Manuela Schwesigs (SPD) dubiose „Klimastiftung MV“ entwickelt. Jüngst wurde bekannt, dass eine Finanzbeamtin
Unterlagen der von Gazprom finanzierte Stiftung zum Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline verbrannt hat. Jetzt kommt raus: Offenbar haben zwei von Schwesigs Ministern über den Vorgang die Unwahrheit gesagt. Mit einem früheren Förderer hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern komplett zerstritten. Jetzt wird der „Kreml-Sumpf“ von Schwerin sogar Thema im Bundestag.
Jüngst wurde bekannt, dass eine Finanzbeamtin Unterlagen der von Gazprom finanzierte Stiftung zum Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline verbrannt hat. Jetzt kommt raus: Offenbar haben zwei von Schwesigs Ministern über den Vorgang die Unwahrheit gesagt. Mit einem früheren Förderer hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern komplett zerstritten. Jetzt wird der „Kreml-Sumpf“ von Schwerin sogar Thema im Bundestag.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt soll davon allerdings schon frühzeitig gewusst haben, spätestens Anfang Mai, berichtet das „Handelsblatt“. Die Informationen behielt sie anschließend für sich, wie Unterlagen, die der Zeitung vorlägen, beweisen würden.Das Finanzministerium von Heiko Geue erfuhr bereits im April von der illegalen Verbrennungsaktion, das bestätigte es dem „Handelsblatt“ gegenüber.
„Die jüngsten Ereignisse haben uns deutlich vor Augen geführt, dass noch viele Informationen im Dunkeln liegen oder auch mal schnell in Rauch aufgehen. Die Landesregierung kann nicht weiter machen wie bisher“, sagte René Domke, Fraktionschef der FDP, im Schweriner Landtag. Dort kommen nach dem sogenannten „Kamin-Gate“ der Rechts- und der Finanzausschuss zu Sondersitzungen zusammen.
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