Während sich der Bundespräsident für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausspricht, ist man bei ÖVP und FPÖ dagegen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Europarats-Gipfels in Reykjavik für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausgesprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erteilte diesem Vorstoß einmal mehr eine Absage. Einer Meinung ist sie damit mit der FPÖ, die Probleme mit der österreichischen Neutralität ortete.
"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", teilte Bundespräsident Van der Bellen - der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist - in einem Statement mit.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte am Mittwoch in einer Aussendung, dass ein Entminungsdienst in der Ukraine der österreichischen Neutralität widersprechen würde:"Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten", so Kickl.
Auch der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sprach sich in einer Aussendung gegen eine österreichische Unterstützung bei der Entminung in der Ukraine aus:"Es darf kein Sicherheitsrisiko für österreichische Soldaten eingegangen werden. Die Lage in der Ukraine ist instabil und unvorhersehbar."
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