Neue Windparks, Solaranlagen und Stromleitungen sollen schneller genehmigt werden – auch ohne Flächenwidmung. Die Gemeinden fühlen sich entmachtet. UVP Umweltverträglichkeitsprüfung Windräder Strom Umwidmung
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden. Auch die Länder sollen die Energiewende nicht mehr künstlich verzögern können. Fehlt in einem Bundesland eine Energieraumplanung, die klärt, in welchen Gebieten Ökostrom-Kraftwerke grundsätzlich stehen dürfen, kann das künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren.
Heftige Kritik kam aus den Ländern: Eine UVP-Bewilligung für Windkraftanlagen ohne Flächenwidmung sei „ein klarer Verfassungsbruch“, sagte der niederösterreichische Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Die örtliche Diskussion im Gemeinderat und die damit verbundene kommunale politische Willensbildung würden umgangen. Der Gemeindebund will rechtliche Schritte für eine Verfassungsklage prüfen.
Weniger Brisanz haben andere Teile der Novelle, die zur Verfahrensbeschleunigung beitragen sollen. So dürfen Projektwerber künftig für Ausgleichsflächen auch einen finanziellen Ausgleich leisten. Weiters werden Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Mehr Bedeutung bekommt auch der Bodenschutz, entsprechende Konzepte müssen bei Einreichungen vorgelegt werden.
Gewessler zeigte sich erleichtert, die Novelle endlich über die Bühne gebracht zu haben. Die Verfahren bekämen eine bessere Struktur und die Projektwerber mehr Sicherheit. Jeden Tag. Überall.
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