USA: Supreme Court blockiert Gesetz gegen 'Zensur' auf sozialen Netzwerken SocialMedia Texas
In ungewöhnlicher Konstellation hat der oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz im Bundesstaat Texas vorläufig gestoppt, das es großen sozialen Netzen untersagen soll, Nutzer oder Nutzerinnen beziehungsweise deren Beiträge auf Basis ihrer Ansichten zu sperren. Damit geht das Tauziehen um das kontroverse Vorhaben in eine neue Runde.
Angesichts der möglichen Bedeutung des Gesetzes für den Umgang von sozialen Netzwerken mit Beiträgen der Nutzer und Nutzerinnen scheint aber klar, dass der Streit letztlich vor dem Supreme Court landen würde. Jetzt ging es aber lediglich um den Umgang mit dieser Entscheidung des Berufungsgerichts, deren Umsetzung jetzt ausgesetzt ist. Noch verhandelt das oberste US-Gericht den Gesetzentwurf nicht selbst, der ist weiter vor niedrigeren Gerichten anhängig.
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