In Bosnien und Herzegowina gehen die USA mit Sanktionen gegen die korrupte Führungselite vor. Damit soll die Einheit des Landes gewahrt werden.
SPLIT taz | Als die US-Regierung am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik bekanntgegeben hatte, organisierte der eine feucht-fröhliche Zusammenkunft in Banja Luka, dem Zentrum der bosnischen Serbenregion Republika Srpska.
Denn die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Dodik, sondern gegen das gesamte Geflecht der Korruption in diesem Land. Die Korruption entstand vor allem dadurch, dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem Friedensabkommen von Dayton in mehrere Landesteile und Herrschaftsbereiche aufgesplittert wurde.
Die Vergabe von Regierungsaufträgen an Unternehmer sei undurchsichtig gewesen. Dodik habe seine offiziellen Positionen genutzt, persönlichen Reichtum anzuhäufen. Um von dieser Praxis abzulenken, nutze er seine aggressive nationalistische Rhetorik. Kritisiert wurde auch seine Gründung der Fernsehanstalt Alternativna TV, die allein ihm und seiner Familie gehört, aber von öffentlichen Geldern finanziert wird.
Praktisch bedeuten die Strafmaßnahmen, dass jegliche Vermögensteile der Betroffenen in den USA blockiert sind und gemeldet werden müssen. Außenminister Antony Blinken erklärte: „Zusammen bekräftigen diese Bestimmungen die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen, und eine bessere Zukunft der Bürger des Landes.
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