Russland-Krise: Selenskyj beruft jetzt doch Reservisten ein - US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab
: „Das ist eine ernste Lage. Es ist sehr bedrohlich, denn Putin ist bereit, die Geografie in Europa zu verändern.“ Dabei habe man sich darauf geeinigt, Grenzen nicht mehr zu ändern.
„Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt“, sagte Scholz den Sendern RTL/ntv. Dies müsse man mit alldem „was wir hier machen können“ versuchen zu verhindern, so Scholz.
Putin könnte dieses Dokument offenbar als Blankoschein nutzen, um auch andere Militäroperationen zu starten. In seiner TV-Rede am Montagabend hatte er neben der Ukraine weitere Staaten genannt, die teilweise nicht souverän sein - so beispielsweise die baltischen Länder oder auch Finnland.Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab.
Auch die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17.00 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Live-Übertragung ausstrahlte, könnte vorab aufgezeichnet worden sein. Aufvon Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei.
Zuvor hatte Kreml-Chef Wladimir Putin grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den „Weg der Gewalt und des Blutvergießens“ eingeschlagen, sagte Pankow.
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