US-Kongress: Vom Haushalt bis zur Schuldenbremse: Wie der Kongress Bidens Amtszeit beeinflusst

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US-Kongress: Vom Haushalt bis zur Schuldenbremse: Wie der Kongress Bidens Amtszeit beeinflusst
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Der Machtkampf im Repräsentantenhaus schürt Ängste vor Dauerchaos und ökonomischen Verwerfungen. Die betreffen auch den US-Präsidenten.

den US-Kongress lahmlegen, sei „nicht mein Problem“, erklärte Biden vor seinem Helikopter Marine One, mit Baseball-Kappe auf dem Kopf.

Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in der Kammer geholt, jetzt können sie sich nicht auf einen Sprecher einigen. Zuletzt verweigerten 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen dem Kalifornier Kevin McCarthy ihre Zustimmung. Der Republikaner Mike Rogers verglich die Abweichler mit „Terroristen“, die McCarthy „eine Waffe an den Kopf halten“.

Bidens Spielraum ist nach den Zwischenwahlen ohnehin eingeschränkt. Bislang hielten die Demokraten beide Kammern im Kongress, jetzt ist es nur noch der Senat. Mit Durchbrüchen wurde deshalb kaum mehr gerechnet.Doch wenn es um Bundesausgaben und die Kreditvergabe geht, müssen die Strömungen im Kongress zusammenkommen. Sonst droht ein Regierungs-Shutdown oder gar ein Zahlungsausfall mit Konsequenzen für die weltweite Wirtschaft.

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