Washington - Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die
Republikaner Kevin McCarthy legte den Übergangshaushalt überraschend vor und setzte damit die Demokraten unter Druck. FotoDieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Kompromiss kann wohl niemand so richtig glücklich sein. Vor allem in Kiew dürfte man sich Sorgen machen.hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine.
US-Präsident Joe Biden wollte das Gesetz noch am Abend unterzeichnen. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die - so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen - viele von ihnen müssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen.Mit dem Übergangshaushalt geben vor allem ultraradikale Republikaner in den USA den Ton an - zumindest wenn es um die Frage nach weiterer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geht.
Die Demokraten feiern den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy überrumpelt wurden. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten.
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