US-Bundesstaaten wollen Wiederaufnahme der Facebook-Klage FTC Facebook
Eine Gruppe fast aller US-Bundesstaaten, angeführt vom Bundesstaat New York, hat am Montag vor einem Berufungsgericht die Wiederaufnahme einer Kartellklage gegen Facebook gefordert. Die Handlungen des Unternehmens würden nach wie vor Schaden anrichten, hieß es zur Begründung. Auch hätten die Bundesstaaten nicht zu lange mit der Einreichung ihrer Klage gewartet.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Barbara Underwood, die die Gruppe der 46 Bundesstaaten plus Guam und Washington D.C. vertritt, sagte, es sei falsch, die Eingabe der Bundesstaaten wie eine Sammelklage zu behandeln und ihnen eine Frist zu setzen, bis wann sie klagen können. Das. Nicht beteiligt an dem Verfahren sind die Bundesstaaten Alabama, Georgia, South Carolina und South Dakota.
Dem Bericht zufolge argumentierte Underwood, die Klage der Bundesstaaten sei eher mit einer Strafverfolgung vergleichbar, weshalb eine Bestimmung, die eine unangemessene Verzögerung der Klageerhebung verbietet, nicht anwendbar sei. Das Vorgehen von Facebook habe der Wirtschaft und dem Markt geschadet.Die Bundesstaaten bitten die Richter des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia, eine Ende Jahr 2020 eingereichte Klage wieder aufzunehmen.
Die FTC wirft Facebook vor, jahrelang in rechtswidriger Weise den Wettbewerb behindert zu haben. Facebook habe Instagram und WhatsApp gekauft, weil sie Facebooks Vorherrschaft zu gefährden drohten. Außerdem habe Facebook seine Vormachtstellung dazu missbraucht, andere Online-Dienste einzuschränken. Das sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz Sherman Act.stellt Facebook als Monopol im US-Markt für persönliche soziale Netzwerke dar.
Eine zweite Klage wurde fast zeitgleich von 46 US-Bundesstaaten und den Territorien District of Columbia und Guam eingebracht. Sie stößt im Wesentlichen in das gleiche Horn und moniert zusätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz Clayton Act.
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