Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
FREIBURG taz | Das Bundesarbeitsgericht hat die Bundesregierung überrumpelt. Am Dienstag hat das Gericht überraschend festgestellt, dass es in Deutschland bereits eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit gibt.
Der zuständige Arbeitsminister, Hubertus Heil , will das Urteil nun prüfen, er arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, heißt es aus dem Ministerium. Laut Arbeitszeitgesetz müssen in Deutschland bisher nur Überstunden aufgezeichnet werden. Lediglich in manchen Branchen wie bei Lkw-Fahrern muss die gesamte Arbeitszeit erfasst werden.
Eigentlich hat schon der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit erfassen müssen. Er gab den EU-Staaten aber viel Gestaltungsraum. So können die Staaten entscheiden, wie die Arbeitszeit erfasst werden soll – digital, mit der Stechuhr oder auf Papierlisten. Dabei kann auch nach Branchen oder nach Firmengröße differenziert werden.
Die Bundesregierung blieb bisher aber untätig. Zuletzt bremste die FDP, die vor „Dokumentierungswahn“ warnte. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es nur vage: „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle weiterhin möglich sein.
Jetzt hat das BAG in Erfurt den Handlungsdruck überraschend erhöht: Die Richter:innen haben das Arbeitsschutzgesetz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung neu ausgelegt und festgestellt, dass es bereits eine Aufzeichnungspflicht enthält. Im konkreten Fall brachte das den Arbeitnehmer:innen allerdings Nachteile: der Betriebsrat kann nun keine Einigungsstelle mehr anrufen, um in seinem Betrieb die Zeiterfassung einzuführen.
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