Urteil zu aufgesetztem Parken auf Gehwegen: Bremen geht in Berufung Bremen Parken
. "Kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem gleichen Ergebnis, hat dies natürlich erst recht Auswirkungen auf Bremen. Zudem wäre eine Ausstrahlung für ganz Deutschland gegeben, was für die Verkehrswende, für die Barrierefreiheit und auch für die Rettungssicherheit von hoher Bedeutung ist", sagte Schaefer. Wegen der grundlegenden Bedeutung seines Urteils hatte das Verwaltungsgericht Berufung zugelassen.
Das Besondere an dem Urteil sei, dass das Gericht überhaupt dieses subjektive Recht festgestellt habe, und das auf öffentlichem Grund, hatte Verwaltungsgerichtssprecher Carsten Bauer gesagt. Das Verwaltungsgericht hatte betont, die Straßenverkehrsbehörde könne die Kläger nicht darauf verweisen, sich an die Ordnungsbehörden zu wenden, da diese in den betroffenen Wohnstraßen meist nicht einschritten, die Kläger seien damit faktisch rechtsschutzlos.
Der Senator und die Senatorin meinen, dass das Verwaltungsgericht dem gemeinsamen Handlungskonzept zum ' ' zu wenig Bedeutung zugemessen habe. Das Konzept – das dem Parkdruck entgegenwirken soll – könne nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen umgesetzt werden, nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd", sagte Mäurer.
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