EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch?
In Ungarn wird im April gewählt. Man kann darüber streiten, ob ein Verfahren der EU Orban eher nutzen oder schaden würde. Die in der Kommission offenbar angestellte Überlegung, ihm keine Wahlkampfmunition zu liefern, ist aber legitim.
Brüssel ist ja in den vergangenen Monaten nicht untätig geblieben. Die Kommission hält Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, die für Ungarn und Polen gedacht waren. Das ist für beide Länder finanziell schmerzvoll. Auch die Strafzahlungen, die die polnische Regierung leisten muss, weil sie Urteile des EuGH ignoriert, sind ein wichtiges Signal.
Auf ein paar Wochen kommt es dabei aber nicht an. Wichtiger ist es, den Regierungen in Warschau und Ungarn nicht durch unbotmäßige Hast oder überschäumende Rhetorik Munition für die Behauptung zu liefern, eine westlich geprägte EU wolle den Osteuropäern ihre Wertvorstellungen aufdrängen.Orbán ist ein machtpolitischer Opportunist. Er ist für finanziellen Druck empfänglich. In der polnischen Regierung sitzen dagegen harte Ideologen.
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