Berlin-Wahl muss wiederholt werden!
Die Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden! Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Konkret bedeutet die Entscheidung: Die Berliner müssen erneut ihre Stimmen abgeben für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen.
Gerichtspräsidentin Ludgera Selting : Die Ungültigerklärung sei erforderlich, „wegen der Häufigkeit und Schwere der Fehler“.Bereits Ende September in der ersten Verhandlung hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting gesagt, das Gericht neige dazu, die Wahlen insgesamt für ungültig zu erklären. Der Grund: Bereits die Vorbereitung der Wahl hätte den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.
Selting sprach von „teilweise chaotischen“ Zuständen. Auch hätten Wähler ihre Stimme noch abgegeben, während bereits erste Hochrechnungen veröffentlicht wurden. All diese Fehler, so Selting, seien mandatsrelevant gewesen – nur eine komplette Wahlwiederholung könne einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.Innensenatorin Iris Spranger : „Diese Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich umsetzen.
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