Update: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am heutigen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln eingesetzt. Dem Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und AfD zu. Die FDP enthielt sich.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln eingesetzt. Zum Ausschussvorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitikexperten Florian Dörstelmann.
In den nächsten Wochen kann der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Künftige Mitglieder des Gremiums gehen laut Tagesspiegel-Informationen davon aus, dass dies noch im Mai der Fall sein wird. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Für den Ausschuss formulierten SPD, Grüne und Linke 60 Fragen. Sie betreffen die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes sowie mögliche Pannen bei den Ermittlungen. Außerdem geht es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und Zusammenhänge mit den Morden in Neukölln an dem türkischstämmigen Burak Bektaş und dem Briten Luke Holland.
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