Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
Walter Lübcke wurde im Juni 2019 auf seiner Veranda ermordet, hier ein Archivbild von 2017 Foto: Hartenfelser/imago
Als offizielle Bilanz haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihren eigenen Bericht durchgesetzt. Immerhin räumen sie Fehler der Behörden ein. Der einschlägig wegen Gewaltverbrechen vorbestrafte Lübcke-Mörder, Stephan Ernst, und sein Waffenlieferant, Markus H., waren vor der Tat vom Radar von Verfassungsschutz und Polizei verschwunden, angeblich, weil Ernst als „abgekühlt“ galt.
In den 500 Seiten, die CDU und Grüne vorlegen, werden Fehler benannt, aber nicht die Namen der Verantwortlichen. In ihrem Minderheitenvotum sprechen die Linken von eklatantem Behördenversagen und machen Hessens Innenminister Peter Beuth , den Dienstherrn von Landesverfassungsschutz und Polizei, verantwortlich. Über 250 Seiten dokumentiert die Linke den laschen Umgang von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz mit der starken und gewaltbereiten Neonaziszene in Nordhessen.
Zum Beleg zitiert er Christoph Lübcke, den Sohn des Ermordeten: „Mit 100-prozentiger Sicherheit kann man das nicht wissen. Ich bin allerdings überzeugt, dass sein Tod hätte verhindert werden können. Wenn man damals dem Rechtsextremismus genauso viel Aufmerksamkeit gewidmet hätte wie etwa dem islamistischen Terror. Aber der Staat war auf dem rechten Auge blind“, so der Sohn des Opfers.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schattenhaushalt : Wie die Koalition den Klimafonds ausnutztDie Ampelkoalition will immer mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren. Doch wie lange reicht das Geld in dem Schattenhaushalt noch aus?
Read more »
Sommerinterview: Janine Wissler (DIE LINKE) | Bericht aus BerlinDIE LINKE ist und bleibt zerstritten. Im nächsten Jahr stehen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Wie will die Partei die massive Wählerwanderung zur AfD aufhalten? Fragen an die Co-Vorsitzende Janine Wissler.
Read more »
Lindner beharrt auf EhegattensplittingBundesfinanzminister Christian Lindner will das Ehegattensplitting behalten - anders als SPD-Chef Klingbeil. In der Koalition bahnt sich die nächste Krise an, schreibt AngelikaSlavik
Read more »
Die Fürstin und die Klimakleber: 'Lieber irre, als spießig'Gloria von Thurn und Taxis steht seit längerem in der Kritik. Bei ihren Schlossfestspielen eskalierte der Protest.
Read more »
Formel E in Rom: »Das sind mit die schlimmsten Unfälle, die passieren können«Ein spektakulärer Massencrash hat das Rennen der Formel E in Rom überschattet. Obwohl zahlreiche Wagen miteinander kollidierten, wurde vermutlich niemand ernsthaft verletzt.
Read more »