Die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ am Donnerstag ist von zahllosen Unterbrechungen geprägt gewesen. Die Emotionen gingen hoch, Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. Inhaltlich sorgte vor allem eine Liegenschaft in Klagenfurt, die zugleich Firmensitz einer Werbeagentur ist, an der Kickl beteiligt war, für Aufregung. In einem anderen Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.Die Themenpalette bei der Befragung reichte vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der Spionageaffäre um Egisto Ott über Postenvergaben, Beraterverträge und die Inseratenvergabe an rechte Medien bis hin zu einer Werbeagentur, die Kickl mitgründete, und die Besitzverhältnisse an dem Haus, in dem die Agentur ihren Firmensitz hat
Die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch “ am Donnerstag ist von zahllosen Unterbrechungen geprägt gewesen. Die Emotionen gingen hoch, Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. Inhaltlich sorgte vor allem eine Liegenschaft in Klagenfurt , die zugleich Firmensitz einer Werbeagentur ist, an der Kickl beteiligt war, für Aufregung.
Beim Thema, ob und wie Kickl an der Agentur Ideenschmiede via Treuhandvertrag beteiligt war, gab es mehr als halbstündigen Streit über die Zulässigkeit der Frage. Kickl sprach von einem „Schauspiel“ mit Wahlkampfhintergrund.
Zuvor hatte Kickl dagegen bei der Befragung betont, in seiner Zeit als Minister keine zusätzlichen Einkünfte bezogen zu haben. Klubobleute dürfen keine Nebeneinkünfte haben.Kickl wies die Frage als prinzipiell unzulässig zurück, die Verfahrensrichterin sah das freilich anders. Nach langer Debatte antwortete Kickl trotz Vorbehalts, die Immobilie habe in seiner Zeit als Innenminister dem Geschäftsführer der Signs gehört.
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