In einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.
Blick auf ein Gästehaus in Potsdam, in dem AfD-Politiker nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November an einem Treffen teilnahmen. Auch der bekannteste Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, war dabei.
In einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Magazins Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit Berichten über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, heißt es.
Eine der Anzeigen hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen gestellt. Sie wolle Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen erhalten, um im positiven Fall auf Herausgabe dieser zu klagen und insbesondere Tonbandaufnahmen anschließend öffentlich zu machen, hatte Huy damals der dpa mitgeteilt.
Correctiv hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv innen mit einer Uhr gefilmt wurden. Tonaufnahmen des Treffens sind nicht bekannt.
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