Bundestag: Unionsfraktion für Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform
hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt. Die Abgeordneten würden eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, um überprüfen zu lassen, ob das von der Regierungskoalition beschlossene neue Wahlrecht mit der Verfassung übereinstimmt, hieß es von Teilnehmern der Fraktionssitzung in Berlin.
Wenn das von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Gesetz in Kraft trete, würden die Prozessbevollmächtigten der Fraktion für die Abgeordneten die Klage einreichen, hieß es weiter. Dafür seien 184 Unterschriften notwendig - ein Viertel der Abgeordneten. In der Unionsfraktion sitzen 197 Parlamentarier.
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