Die Union wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, das Gebäudeenergiegesetz durch neue Hürden für Pelletheizungen bei den Zuschüssen zu unterlaufen.
Auslöser ist der aktuelle Entwurf für die Förderrichtlinien, die die Zuschüsse für Privatleute beim Heizungsgesetz regeln. Der unserer Redaktion vorliegende Entwurf, den das Wirtschaftsministerium an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, enthält klare Vorgaben für den Einbau von Pellet- und Hackschnitzelheizungen, ohne die es kein Geld vom Staat als Zuschuss gibt.
standen. Demnach müsste, wer eine Förderung von bis zu 30 Prozent beim Heizungstausch haben will, einen Pufferspeicher und eine Solaranlage einbauen. „Biomasseheizungen müssen mit einer solarthermischen Anlage, einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung oder Wärmepumpe zur Warmwasserbereitung und/oder Raumheizungsunterstützung kombiniert sein“, heißt es in dem Entwurf.
„Durch die Hintertür der Förderrichtlinien führt die Ampel die beim Heizungsgesetz gestrichenen Hürden für Holzpellets wieder ein“, kritisiert der Energie- und Klimaexperte der Unions-Fraktion Andreas Jung. „Der Strauß an Auflagen zeigt: Bioenergie beim Heizen soll klein gemacht werden“, kritisiert er. „Wenn die Förderung ausfällt, wird es keine neuen nachhaltigen Holzheizungen geben“, warnt Jung.
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