Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest

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Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen gegen die Letzte Generation. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.

Handabdruck eines Klimaaktivistender letzten Generation auf einet Straße in Berlin, 25.04.2023 Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Angaben zur Finanzierung legt auch die Letzte Generation selbst offen. Zudem sind die Zahlen des BKA-Lagebilds teils überholt: Allein die Staatsanwaltschaft Berlin führt inzwischen gut 1.900 Verfahren wegen Aktionen der Letzten Generation. Die Unions-Innenminister wollen dagegen ein schärferes Vorgehen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen der Länder gegen die Letzte Generation, sagte Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten Straftaten beunruhigen sie zunehmend die Gesellschaft und vergiften die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen.“

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