Streit um Hartz-IV-Nachfolgemodell - Union und Ampel einigen sich offenbar beim Bürgergeld
Aus Verhandlungskreisen wird berichtet, dass es bei Verfehlungen bereits ab dem ersten Tag zu Sanktionen kommen kann. Das würde bedeuten, dass Leistungsempfängern, die zum Beispiel Job-Termine nicht wahrnehmen, direkt Geld gestrichen werden kann. SPD-Sozialminister Hubertus Heil wollte solche Strafen eigentlich erst nach sechs Monaten. Doch die Union blockiert das Bürgergeld bisher, weil es nicht genügend Anreize biete, sich einen Job zu suchen.
Der Plan der Ampel-Koalition war, das Hartz-IV-System bis zum Jahresende durch das Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet, scheiterte in der vergangenen Woche jedoch im Bundesrat am Widerstand der Union. Am Mittwochabend soll nun ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern einen Kompromiss finden, ansonsten droht der Starttermin für das Bürgergeld am 1. Januar 2023 zu platzen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat unterdessen auch die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle.
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