Brüssel: Die EU-Innenminister beraten am Vormittag über die geplante Reform des Asylrechts. Kurz zuvor hat sich SPD-Fraktion im Bu ... Mehr bei BR24
Brüssel: Die EU-Innenminister beraten am Vormittag über die geplante Reform des Asylrechts. Kurz zuvor hat sich SPD-Fraktion im Bundestag zufrieden mit dem Machtwort von Kanzler Scholz zur sogenannte Krisenverordnung gezeigt. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der ARD, die geplante EU-Asylreform sei "im ureigensten deutschen Interesse". Es brauche einen stärkeren Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen.
Die Grünen in der Bundesregierung sorgen sich um die Einschränkung humanitärer Standards, wenn Asylverfahren und Abschiebungen in bestimmten Fällen beschleunigt werden. Scholz hatte gestern aber eine Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss angekündigt. Für die Union begrüßten der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, und CSU-Chef Söder das Machtwort des Kanzlers.
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