Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als 'unbürokratische Lösung', die Union arbeitet sich derweil an
Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als"unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.
In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. "Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall", sagte der FDP-Politiker. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Scholz müsse sich bei diesem Thema "endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien".
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie "vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen", sagte Göring-Eckardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnte die Grünen vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. "Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben", sagte Meyer der "Bild"-Zeitung. Er forderte die Grünen auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren.
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