Falls Scholz weiter zögert: Union erwägt Antrag zu Lieferung schwerer Waffen
In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen müsse, damit Scholz "endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen gibt", die am besten nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler.
Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdrücklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern.
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