Teilnehmer von Corona-Demos tragen immer wieder gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ – und verharmlosen so den Holocaust. Die Berliner Polizei geht nun dagegen vor.
Die Polizei Berlin wird jetzt einschreiten, wenn bei Corona-Demonstrationen der vom NS-Regime eingeführte „Judenstern“ getragen und damit die Shoa verharmlost wird. Dazu ist am Montag im Intranet der Behörde eine Handlungsanweisung des Antisemitismusbeauftragten der Polizei veröffentlicht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei Berlin, zunächst hatte die B.Z. berichtet.
Das soll die Polizei nun nicht mehr hinnehmen, vielmehr wird derlei nun als Straftat gewertet. „Beim Verwenden adaptierter ‚Judensterne‘ bei Versammlungen ist nunmehr grundsätzlich von einer Störung des öffentlichen Friedens auszugehen.“ Polizisten sollen nun das Zeigen dieser Zeichen bei Demonstrationen und in der Öffentlichkeit „grundsätzlich gefahrenabwehrend zur Verhinderung der Fortsetzung“ unterbinden.
56-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteiltWie kam es zu dem Umdenken in Polizei und Justiz? Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zunächst ihre Rechtsauffassung geändert. Grundlage ist ein im Oktober rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Es hatte Ende September einen 56-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt.
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