Ungarn muss sich wegen eines Gesetzes, das Informationen über Homosexualität einschränkt, vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einer Schande.
mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.
Das Homosexuellen-Gesetz hatte Orbán schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. »Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande«, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Der niederländische Regierungschef Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass das Gesetz unter anderem Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte verstößt. Deshalb leitete die Behörde vor genau einem Jahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest räumte die Bedenken aber nicht aus.
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