Die Ampelkoalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Yasmin Fahimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert, dass man die Menschen mit ihren Ängsten allein lasse.
-Preis, den die Regierung Anfang 2024 anheben will. Dies könnte »der nächste Schauplatz verstörender Debatten« werden, warnt die DGB-Chefin. »Und zwar, ohne dass gleichzeitig das versprochene soziale Klimageld in irgendeiner Weise bereits in Sicht oder gar in der Ressortabstimmung wäre.« Für das Klimageld ist bisher noch nicht einmal der Auszahlungsweg an die Bürger klar..
Dazu wäre es nötig, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 12. Juni eine erste Lesung anzusetzen. In der darauffolgenden Sitzungswoche könnte dann theoretisch eine Anhörung abgehalten werden. Die Verabschiedung könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ab dem 3. Juli erfolgen. Am 7. Juli würde sich dann voraussichtlich der Bundesrat abschließend mit dem GEG befassen.
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