Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. 'Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht', sagte der CSU-Vorsitzende der 'Bild am Sonntag'.
Foto: Peter Kneffel/dpa
s Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".n im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei.
Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen sagte am Sonntag, die Staatsregierung habe die Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 als großen Erfolg gefeiert. Söder sei bei den Verhandlungen damals als Finanzminister federführend gewesen. Die angekündigte Klage sei "peinlich und schlicht ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver".
Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bayern: Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich anMinisterpräsident Söder will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte er.
Read more »
Söder rechnet mit Grünen ab und schließt Koalition erneut ausDie CSU will nach der Landtagswahl nicht mit den Grünen koalieren. Diese Absage bekräftigt Ministerpräsident Söder jetzt und zieht über den politischen Gegner her. Noch für das erste Halbjahr kündigte er eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an.
Read more »
'Leben in einer Fantasie- und Verbotswelt': Söder teilt in Interview gegen Grüne ausNürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von den neuen Ideen aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In einem aktuellen Bild-Interview teilt er ordentlich gegen die Grünen aus.
Read more »
Außengastronomie: Bayerns Städte schaffen Platz für SchanigärtenZu Beginn der Corona-Pandemie wurden Parkplätze zu Außengastronomie umfunktioniert, um Gaststätten den Betrieb zu ermöglichen. Dagegen gab es Widerstand, aber Bayerns Städte setzen weiter auf diese Praxis.
Read more »
Nach Zittersieg: Goretzka kritisiert Bayerns KontrollverlustNationalspieler Leon Goretzka hat nach dem 2:1-Zittersieg des FC Bayern München beim VfB Stuttgart den Auftritt seines Teams in der Schlussphase kritisiert. „Wir haben nach dem 2:0 von der ganzen Idee her, die wir hatten, einiges falsch gemacht“, sagte der Münchner Mittelfeldspieler nach der Partie am Samstagabend. Die Bayern hatten nach gut einer Stunde schon wie der sichere Sieger ausgesehen, nach dem Stuttgarter Anschlusstor in der 88.
Read more »
Bayerns Grüne: Freistaat soll Geothermie-Bohrungen finanzierenTiefenwärme aus der Erde: Um sie nutzen zu können, braucht es erst einmal kostspielige Erkundungsbohrungen. Geht es nach den Grünen, soll der Freistaat dafür finanziell in die Bresche springen. Fraktionschef Hartmann nennt auch eine genaue Zahl.
Read more »