Der Streit um das Heizungsgesetz hat die Harmonieversprechen zwischen SPD, Grünen und FDP pulverisiert. Hat das Hauen und Stechen mit den wichtigen Wahlen im Herbst zu tun? Ein Hintergrund.
das sie freilich schnell abräumen will. Mützenich bemängelte etwa die einseitige Fixierung auf Wärmepumpen. Auch gegen den Wortbruch-Vorwurf Habecks nahm er die Liberalen in Schutz. Hintergrund des sozialliberalen Doppelpasses: Die SPD sieht sich als Anwältin der"kleinen Leute", die FDP als Sprachrohr der Wirtschaft. Beide fühlen sich von den Habecks Plänen überfordert.
Mit Blick auf das 160-Parteijubiläum, das die SPD in dieser Woche feierte, geriet mancher Genosse ins Grübeln: Zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt, da habe die SPD zusammen mit starken Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich auch Arbeiterfamilien Wohneigentum leisten konnten.
überall Angriffe unter der Gürtellinie. Gegenüber der FDP herrscht offene Wut. Marcel Emmerich, grüner Obmann im Innenausschuss, nannte die Liberalen eine"unzuverlässige, destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt". Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser wirft den Grünen wiederum vor, als Retourkutsche auf das Zögern beim Heiz-Gesetz sogar das bereits fertige Gesetz zum Wiederaufbau im Katastrophengebiet Ahrtal zu blockieren.
Und dabei steht die Auseinandersetzung um das Thema, über das traditionell am heftigsten gestritten wird, erst noch bevor: das liebe Geld. Der Finanzminister hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr noch nicht vorgelegt. Den ursprünglich vorgesehenen Termin am 21. Juni hat er bereits abgesagt. Hintergrund: Linder fordert eine pauschale Sparrunde, um die Schuldenbremse nicht zu reißen, wie er es seinen Anhängern fest versprochen hat.
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